Braucht man eine Genehmigung für Teichbau?

Einführung: Initiative zur Änderung der Landesbauordnung

Im Jahr 2018 haben wir eine Initiative gestartet, um das Baurecht zu ändern. Die Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen ließ bis dahin nur Teichanlagen bis 100 Kubikmeter Größe in Bebauungsplangebieten zu. Im sogenannten Außenbereich war das grundsätzlich vollständig verboten. Da hätte man nicht einmal eine Vogeltränke anlegen dürfen.

Wir fanden das unmöglich. Mit einer Dokumentation, die schilderte, wie wichtig Teiche in der Landschaft sind, und mit Einladungen an Landtagsabgeordnete, denen wir im Park zeigten, wie gute Teiche aussehen, haben wir für mehr Natur auch im Baurecht geworben. Das hat funktioniert.

Die Landesbauordnung wurde geändert, und im Außenbereich waren Teiche bis 100 Kubikmeter genehmigungsfrei möglich. Dachten wir zumindest, denn die Sache hatte einen Haken. In einem Protokoll einer Besprechung von Ministerium und Bauverwaltungen stand: gilt so, aber nicht für Schwimmteiche.

Wir standen also wieder am Anfang. Ein Bürger kann von einem internen Protokoll nichts wissen. Wenn man will, dass sich Bürger an Regeln halten, müssen diese in der Landesbauordnung stehen. Wir haben nochmals interveniert, und es gab eine zweite Änderung der Landesbauordnung. Heute sind innerhalb des Bebauungsplangebietes und im Außenbereich Teiche bis 100 Kubikmeter zulässig. Im Außenbereich dürfen sie allerdings nicht weiter als 50 Meter vom Gebäude entfernt liegen.

Das Problem ist, dass diese Regelungen noch nicht in allen Bauverwaltungen angekommen sind. Sie sind Teil eines größeren Naturschutzpaketes, das die Regierungen inzwischen beschlossen haben.

Wir nehmen nun einen konkreten Fall vor, an dem wir zeigen möchten, wie Bauverwaltungen argumentieren, auf welch dünnem Eis sie dabei stehen und was sie tun müssen, wenn sie diese Argumente zurückweisen möchten. Zunächst zu dem, was politisch und rechtlich gewollt ist.

Politische und rechtliche Grundlagen zum Biotopverbund

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich darauf geeinigt, Landschaftselemente zu pflegen, die für wildlebende Tiere und Pflanzen von ausschlaggebender Bedeutung sind. Dabei geht es um die Vernetzung von Teichen und Gehölzen, die für den genetischen Austausch wildlebender Arten wesentlich sind.

Deutschland hat dies in einer nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt umgesetzt. Ein besonderer Wert wird auf die Vernetzung der Lebensräume auch außerhalb von Schutzgebieten gelegt. Es ist eine besondere Aufgabe der Länder und Kommunen, die dauerhafte Sicherung des nationalen Biotopverbundsystems sicherzustellen.

Zudem wurde das Bundesnaturschutzgesetz geändert. Geeignete Maßnahmen müssen den Biotopverbund dauerhaft gewährleisten. Oberirdische Gewässer einschließlich ihrer Randstreifen, Uferzonen und Auen sind als Lebensstätten und Biotope für natürlich vorkommende Tier- und Pflanzenarten zu betrachten. Sie sind so weiterzuentwickeln, dass sie ihre großräumige Vernetzungsfunktion auf Dauer erfüllen können. Trittstein-Biotope sind zu erhalten und dort, wo sie nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, zu schaffen.

In Nordrhein-Westfalen legt die Biodiversitätsstrategie unter anderem den Aufbau eines Biotopverbundes als Entwicklungsziel fest. Die damalige NaturaGart-Dokumentation beschreibt dies ausführlicher und enthält alle Quellenangaben.

Festhalten lässt sich: Es gibt den eindeutigen politischen Willen, dass ein Netz von Kleingewässern entsteht. Dieser Wille besteht auf EU-, Bundes- und Landesebene. Deshalb haben die Behörden mitzuwirken, dass es künftig eher mehr als weniger Kleingewässer in der Landschaft gibt. Das eindeutige rechtliche und politische Ziel ist: mehr Teiche.

Der betroffene Teich und die Stellungnahme der Behörde

Es geht um einen Teich mit einer Größe von etwa 100 Kubikmetern, der gelegentlich als Schwimmteich genutzt wird. Auf der rechten Seite liegt ein großer Filtergraben. Der Teich zeigt das ganze Spektrum von nährstoffarmen und nährstoffreichen Gewässern. So sieht es im Idealfall aus, und das ist so gewollt.

Rechtlich liegt der Teich knapp außerhalb des Bebauungsplanes für die Siedlung. Er befindet sich direkt neben dem Wohnhaus im Garten und ist an drei Seiten von Gebäuden begrenzt. Für Kleinstvorhaben wie eine Vogeltränke oder drei aufeinandergestapelte Steine braucht man keine Baugenehmigung. Bei so geringer Größenordnung ist eine Kollision mit anderen Vorhaben völlig unwahrscheinlich.

Die Landesbauordnung legt fest, welche Vorhaben verfahrensfrei sind, etwa kleine Gartenhütten, Kleingewächshäuser, Abgrabungen oder Anschüttungen unter bestimmten Größen sowie Mauern und Antennen unter bestimmten Höhen. Für Teiche gilt die Unbeträchtlichkeitsregelung mit 100 Kubikmetern: Ist der Teich kleiner, muss man nicht fragen. Ist er größer, ist ein Bauordnungsverfahren nötig. Das ist sinnvoll, denn dort können andere Interessen, etwa geplante Straßen, abgeglichen werden.

Das bedeutet nicht, dass man keine größeren Teiche bauen darf. Die Behörde hat lediglich einen Anspruch darauf zu prüfen, ob ein Teich mit anderen Interessen kollidiert. Bei kleineren Teichen ist dies aufgrund der geringen Größe eher unwahrscheinlich. Welche Kollisionsrisiken kommen also in Betracht?

Argumente der Behörde: Flächennutzungsplan

Die Behörde fordert in ihrem Schreiben den Abriss des Teiches. Sie argumentiert:

• Der Naturteich als Anlage der Gartengestaltung beeinträchtige die Darstellung des Flächennutzungsplanes.

Diese Argumentation ist falsch. Flächennutzungspläne regeln so etwas nicht. Sie würden einen sehr viel größeren Teich, einen großen Weiher oder See, wohl regeln. Ansonsten legen sie fest, dass ein Bereich etwa Wohngebiet ist. Wie groß Häuser sind und wo sie stehen, regelt später der Bebauungsplan. Der Flächennutzungsplan regelt nicht parzellenscharf, sondern beschreibt die grobe Nutzung der Landschaft. Dort, wo Landwirtschaft stattfindet, sind auch Gehölze, Straßen und kleine Teiche enthalten. Das alles läuft unter Landwirtschaft.

Detaillierter wird es im Landschaftsplan, den es in Nordrhein-Westfalen aber nicht überall gibt. Der Flächennutzungsplan regelt Teiche nicht, weil sie etwa als alte Viehtränken oder Feuerlöschteiche immer Bestandteil der normalen landwirtschaftlichen Nutzung waren. Sie werden nicht getrennt dargestellt. Teiche sind also ein Bestandteil der Landwirtschaft und können deshalb nicht gegen einen Flächennutzungsplan verstoßen, der dort Landwirtschaft vorsieht.

Argumente der Behörde: künstliche Abdichtung und Landschaftsbild

Hinzu kommt: Ein Flächennutzungsplan ist nur eine behördeninterne Meinungsbildung über eine Entwicklungsrichtung. Er verleiht niemandem Rechte, und niemand kann dagegen klagen. Deshalb kann von einem Bürger nicht gefordert werden, sich an einen Flächennutzungsplan zu halten, denn dafür ist er gar nicht gemacht.

• Ein künstlich angelegter Teich sei dem Außenbereich wesensfremd und beeinträchtige so die natürliche Eigenart der Landschaft.

Das mag für blau gekachelte Pools gelten, für Naturteiche aber nicht. Der Wasserspiegel liegt auf Geländeniveau, und man sieht nichts von einer Abdichtung. Der Teich sieht aus wie ein natürlicher Teich im Frühjahr. Der Unterschied ist, dass die Folie verhindert, dass der Wasserstand absinkt. Wesensgemäß wäre es nicht, dass ein Teich austrocknet und die Larven von Molchen, Fröschen, Kröten und Libellen elend zugrunde gehen. Das kann nicht ernsthaft gewollt sein.

Wir nutzen technische Lösungen, etwa Windkraftanlagen und Solartechnik, um andere Probleme zu lösen. Wenn ein Teich austrocknet und eine Folie die einzige Option ist, das zu verhindern, weil ein Lehm- oder Tonboden das Wasser nach unten ableitet wie ein Loch, dann muss man diese wählen.

In den NaturaGart-Dokumentationen zu Amphibien und Libellen haben wir eine ausführliche Literaturrecherche und eine Meta-Auswertung durchgeführt. Daran kann kein Zweifel bestehen: In weiten Bereichen hängt die Überlebensfähigkeit von Amphibien- und Libellenpopulationen davon ab, dass es solche Teiche mit Folienabdichtung gibt. Das ist überhaupt nicht wesensfremd, sondern die einzige Überlebensgarantie für Amphibien, Wasserinsekten und alles, was in solchen Teichen lebt.

Teiche sind ein Teil der Landschaft. Trocknet die Landschaft aus und sinkt der Grundwasserspiegel, müssen diese Tiere elend eingehen. Dann ist die Abdichtung der einzige Weg. Ob das für die Landschaft wesensfremd ist, spielt keine Rolle. Im Interesse der Tiere muss an dieser Stelle entschieden werden.

Argumente der Behörde: Splittersiedlung und Aufsichtspflicht

• Durch die Errichtung eines Teiches entstehe die Gefahr einer Splittersiedlung.

Diese Argumentation kann man für Gebäude nachvollziehen, nicht aber für Teiche. Teiche, deren Wasserspiegel auf dem Niveau des umliegenden Geländes liegt und die eine völlig naturnahe Vegetation haben, sorgen sogar dafür, dass ein Gebäude, das schon weit in die Landschaft vorgeschoben ist, eingegrünt und unauffälliger wird. Was daran ist eine Zersplitterung der Landschaft? Im konkreten Fall ist der Teich an drei Seiten von Gebäuden umgeben und liegt somit in einer Art Innenhof. Das ist keine Zersplitterung der Landschaft.

Das sind Scheinargumente, die man sich aus den Fingern zieht, um ein Projekt zu torpedieren. Das ist nicht in Ordnung, denn die Aufgabe der Verwaltungen muss sein, für mehr Teiche zu sorgen. Das erwarten die EU, die Bundesregierung und die Landesregierung. Das müssen die Sachbearbeiter in den Bauverwaltungen verstehen.

• Die Bauaufsichtsbehörden sollen darüber wachen, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften und darauf beruhende Anordnungen eingehalten werden, soweit nicht andere Behörden zuständig sind.

Das geht so nicht. Wenn bei einem Baugenehmigungsverfahren zu erwarten ist, dass konkurrierende Nutzungen zu Kollisionen führen können, muss die Behörde dies konkret benennen und darf es nicht einfach in den Raum stellen. Die Abwägung dieser Interessen ist Aufgabe des Bauordnungsverfahrens. Sich auf mögliche Regelungen oder Behörden zurückzuziehen, die man eventuell noch beteiligen könnte, ist nicht zulässig. Wenn es solche Regelungen gibt, müssen die Behörden sie prüfen und anwenden, aber nicht als Drohung einsetzen.

Wenn Sie den Antrag nicht zurückziehen und die Ablehnung akzeptieren, suchen wir weiter und finden schon Gründe, um Ihren Teich zu verbieten. Das ist wie bei der Inquisition, als vermuteten Hexen Folterwerkzeuge gezeigt wurden, um sie auf Linie zu bringen. Früher war es die Obrigkeit, die Bürger schikanierte. Heute sind es die Angestellten der Bürger, die mit ähnlichen Kommunikationstechniken auftreten. Das geht nicht.

Die neue Weichenstellung ist hier nicht verstanden worden. Es ist nicht die Aufgabe der Behörde, etwas abzuschmettern. Geht es um Lebensräume gefährdeter Arten, haben die Behörden den politischen und rechtlichen Auftrag, für mehr Lebensräume zu sorgen. Dieser Auftrag steht gleichberechtigt neben anderen Ansprüchen und hat vor allem Priorität vor diffusen Bedenken, die nicht begründet werden können.

Fazit: Genehmigungspraxis und Rahmenbedingungen

Der Teichbau ist besser geworden:

• Unter 100 Kubikmetern braucht niemand zu fragen.

• Über 100 Kubikmetern muss genehmigt werden, wenn nichts dagegen spricht.

• Spricht etwas dagegen, muss es begründet werden.

Die neuen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen sind noch nicht überall durchgedrungen. Noch immer gilt in manchen Verwaltungen das Ziel, etwas zu verbieten, obwohl Politik und Gesetz den Bau fördern wollen. Hier besteht offensichtlich noch Aufklärungsbedarf. Die Verwaltungen sollen den Bau von Teichanlagen nicht verhindern, sondern fördern.

NaturaGart vertritt die Interessen der Molche, Frösche, Kröten, Unken, Libellen und Wasserkäfer sowie Tausender Tierarten mit Milliarden Individuen, die in diesen Teichen leben. Außerdem vertritt NaturaGart die Interessen der 70.000 Menschen, die mit uns Teiche gebaut haben, Geld investieren und ihr Grundstück bereitstellen. Diesen Menschen, die mit eigenen Mitteln und eigenem Grund eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, gilt unser Respekt. Sie machen das Biotopnetz enger, fügen weitere Knoten ein und verkürzen die Abstände zwischen Teichen.

Schlussfolgerung zu Interessenlage und Verantwortung

Der politische und rechtliche Wille ist eindeutig auf Seiten derer, die einen Teich bauen möchten. Wenn jemand das anders sieht, sollte man sich wehren und es nicht einfach schlucken.